ACTA* gestoppt!
EU-Abgeordnete ...
  ... für ACTA
  ... gegen ACTA
  ...die sich enthalten haben
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ACTA gestoppt!*

Wir alle haben ACTA gemeinsam gestoppt!


 

* Das Europäische Parlament hat mit klarer Mehrheit das lange umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt.

Die Entscheidung ist das Resultat jahrelanger Verhandlungen einiger Industriestaaten und, seit Februar diesen Jahres, unermüdlicher Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa. Sie ist ein klarer Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie, sie zeigt ein EU-Parlament, dass sich als unabhängige Institution behauptet und für ein freies und unzensiertes Internet einsteht. Die EU-Abgeordneten haben hiermit eine neue Möglichkeit geschaffen, endlich frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen.

Mit dem Scheitern von ACTA ist der Weg frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen. Gleichzeitig sieht der Digitale Gesellschaft e.V. aber auch die Gefahr, dass ACTA in neuem Gewand wiederkehrt. ACTA-Befürworter in Europa sehen in der Novellierung der IPRED-Richtlinie ihre zweite Chance. Das Ende von ACTA ist deshalb zwar die Gelegenheit, aber noch nicht die Garantie für einen Neubeginn in der Urheberrechtsdebatte.


 

Die folgende Liste enthält alle deutschsprachigen EU-Abgeordneten und dokumentiert ihr Stimmverhalten in der entscheidenden Abstimmung über das ACTA-Abkommen am 4. Juli 2012:

Stimmen für ACTA

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Albert Deß, CSU

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

Du hast eine/n Europaabgeordnete/n kontaktiert und eine Antwort erhalten, die noch nicht hier zu sehen ist? Schick uns die Antwort an acta_abgeordnete@digitalegesellschaft.de und wir bauen sie ein.
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Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»ACTA wurde mit mehreren internationalen Partnern verhandelt und abgeschlossen. Dies wird zu einer effektiveren Kooperation in der Bekämpfung von Piraterie auf internationaler Ebene führen. «
02/12/2011 windfluechter.net
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Klaus-Heiner Lehne, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Manfred Weber, CSU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Bitte seien Sie versichert, dass ich Ihre Sorgen sehr ernst nehme und Ihre Argumente abwäge.«
12/03/2012 eMail
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Karl-Heinz Florenz, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Michael Gahler, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Bernd Posselt, CSU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Enthaltungen

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Daniel Caspary, CDU

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»Ich bin für ACTA weil Europas Unternehmen jedes Jahr Milliarden durch Fälschungen entgehen. Wir brauchen ein weltweites Abkommen zum Schutze geistigen Eigentums.«
14/02/2012 caspary.de
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Silvana Koch-Mehrin, FDP

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

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Nadja Hirsch, FDP

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Mein Kollege Alexander Alvaro beschäftigt sich seit geraumer Zeit intensiv mit ACTA und hat hierzu einen Fakten-Check ausgearbeitet, der Ihnen ermöglicht, selbst herauszufinden, was an den zirkulierenden Behauptungen stimmt und was nicht.«
17/02/2012 europahirsch.eu
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Monika Hohlmeier, CSU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Alexandra Thein, FDP

Rechtsausschuss (JURI)

»Für [uns] geht es darum, den gebotenen Schutz geistigen Eigentums in Einklang zu bringen mit der Integrität der Bürgerrechte und der Freiheit des Internet.«
14/02/2012 alexandra-thein.de
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Rainer Wieland, CDU

Rechtsausschuss (JURI)

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Herbert Reul, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Christian Ehler, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Renate Sommer, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Axel Voss, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die Kampagne gegen ACTA, wie sie zurzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, basiert massiv auf Fehlinformationen statt auf sachlichen Argumenten gegen den eigentlichen Text des Abkommens.«
17/02/2012 Newsletter
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Holger Krahmer, FDP

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Die Kritik an dem ACTA-Abkommen hält einer kritischen Betrachtung des Vertragstextes nicht stand.«
14/02/2012 holger-krahmer.de
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Angelika Niebler, CSU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Markus Pieper, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Gesine Meissner, FDP

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Horst Schnellhardt, CDU

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Birgit Schnieber-Jastram, CDU

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Anja Weisgerber, CSU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Da ich kein Mitglied des zuständigen Handelsausschusses bin, werde ich dessen Stellungnahme abwarten. Anschließend werde ich auf Grundlage dessen eine endgültige Entscheidung bezüglich meines Abstimmungsverhaltens im Plenum treffen.«
13/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Peter Jahr, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Sollten sich die Vorwürfe der Gegner des Abkommens erhärten und ACTA tatsächlich die Rechte der Europäischen Bürger beschränken, werde ich mich selbstverständlich gegen das Abkommen aussprechen.«
28/02/2012 Mail
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Elisabeth Jeggle, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Meine Meinung deckt sich mit der meines Kollegen Daniel Caspary, der als Koordinator der EVP-Fraktion im Handelsausschuss für das Thema zuständig ist.«
13/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Dieter-Lebrecht Koch, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Werner Kuhn, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Peter Liese, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Doris Pack, CDU

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»Inhaltlich wurden Einwände des EU-Parlaments berücksichtigt und z.B. das Internetkapitel deutlich abgeändert. Leider werden diese Verbesserungen in der öffentlichen Darstellung nicht immer sachgerecht dokumentiert.«
15/02/2012 abgeordnetenwatch.de
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Andreas Schwab, CDU

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»Ziel meiner Fraktion ist es, durch eine zeitnahe und öffentliche Befassung des zuständigen Ausschusses mit diesem Thema eingehend auf die geäußerten Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ggf. nochmals den unabhängigen Rechtsdienst des Europäischen Parlaments mit der Angelegenheit zu befassen.«
07/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Thomas Ulmer, CDU

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»Gleichwohl ich mich für einen Schutz von geistigem Eigentum ausspreche, so muss ich einräumen, dass das ACTA- Abkommen in seiner jetzigen Form von mir nicht mitgetragen werden kann. «
08/05/2012 eMail
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Sabine Verheyen, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Kampagne gegen ACTA, wie sie zurzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, basiert massiv auf Fehlinformationen statt auf sachlichen Argumenten gegen den eigentlichen Text des Abkommens.«
24/02/2012 sabine-verheyen.de
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Joachim Zeller, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Jorgo Chatzimarkakis, FDP

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»In diesem Zusammenhang werden wir auch Ihre Anmerkungen im Rahmen unserer FDP-Beschlussfassung prüfen. «
02/12/2011 Abgeordnetenwatch
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Wolf Klinz, FDP

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Alexander Graf Lambsdorff, FDP

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»Bei ACTA geht es in erster Linie um Produktpiraterie, Nachahmung und Fälschung von hochwertigem Design und ingenieurtechnischer Leistungen. «
14/02/2012 lambsdorffdirekt.de
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Britta Reimers, FDP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Meine zuständigen Kollegen und ich werden erst nach gründlicher Prüfung eine Position beziehen.«
31/01/2012 Abgeordnetenwatch
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Michael Theurer, FDP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Ich bin zwar nicht mehr Mitglied des Internationalen Handelsausschusses, habe Ihre Bedenken jedoch zur Kenntnis genommen. «
16/02/2012 eMail
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Birgit Collin-Langen, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Stimmen gegen ACTA

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Jan Philipp Albrecht, Grüne

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Anstatt das alte Urheberrecht weiter zu zementieren, sollten wir eher über notwendige Reformen für die digitale Zeit nachdenken. ACTA muss zu Fall gebracht werden!«
10/02/2012 janalbrecht.eu
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Gerald Häfner, Grüne

Rechtsausschuss (JURI)

»Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft.«
03/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Norbert Glante, SPD

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»ACTA ist politisch tot. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen auf einen Neuanfang beim europäischen und beim internationalen Urheberrecht.«
01/06/2012 Pressemitteilung vom 31.05.2012
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Alexander Alvaro, FDP

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Nicht das ich als ACTA-Freund missverstanden werde, aber nenn doch mal konkret die problematischen Passagen des Abkommens«
06/02/2012 Twitter
»ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands.«
19/02/2012 Mail
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Cornelia Ernst, Linke

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die berechtigten Proteste von Millionen Menschen aber zu diffamieren und als blinden Aktionismus abzutun ärgert mich maßlos.«
06/02/2012 cornelia-ernst.de
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Evelyne Gebhardt, SPD

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Ich werde gegen das ACTA-Abkommen stimmen.«
10/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Bernd Lange, SPD

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen«
12/04/2012 PM
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Bernhard Rapkay, SPD

Rechtsausschuss (JURI)

»Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen«
13/04/2012 http://rapkay.sozi.info
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Dagmar Roth-Behrendt, SPD

Rechtsausschuss (JURI)

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Helmut Scholz, Linke

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»In ihrem Antwortschreiben an den EU-Kommissar unterstreichen die deutschen Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit den Protesten gegen ACTA nicht zuletzt angesichts der Rolle des Europäischen Parlaments als demokratischer Institution gewählter Volksvertreter und wiederholen die Gründe für ihre Bedenken gegen den Inhalt und die Ausrichtung des Abkommens. «
06/02/2012 dielinke-europa.eu
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Franziska Keller, Grüne

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»ACTA muss verhindert werden.«
10/02/2012 ska-keller.de
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Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»ACTA könnte die informationelle Selbstbestimmung in Frage stellen und regt darüber hinaus eine Verschiebung der Durchsetzung des Urheberrechts durch staatliche hin zu privatwirtschaftlichen Akteuren an. Das ist nicht akzeptabel!«
03/04/2012 kreissl-doerfler.de
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Reinhard Bütikofer, Grüne

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Die europäische Fraktion der Grünen steht dem angestrebten Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aus mehreren Gründen äußert kritisch gegenüber. «
14/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Jürgen Creutzmann, FDP

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Birgit Sippel, SPD

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Da das Abkommen rechtliche Fragen aufwirft, hat die EU-Kommission am 22. Februar 2012 beschlossen den Europäischen Gerichtshof anzurufen, damit dieser die Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht prüft.«
23/02/2012 eMail
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Matthias Groote, SPD

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Nach der Anhörung der S&D-Fraktion am Donnerstag steht für mich fest, dass das #ACTA Abkommen abgelehnt und in die Tonne gehört.«
14/04/2012 Twitter
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Rebecca Harms, Grüne

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»This agreement is going in the wrong direction and it should be scrapped.«
14/02/2012 theparliament.com
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Werner Langen, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Ich sehe allerdings nicht wieso ACTA die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit bedroht. Sollte dies der Fall sein, würde ich dagegenstimmen, so wie ich dies bereits 2010 beim SWIFT-Abkommen getan habe.«
14/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Hermann Winkler, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Norbert Neuser, SPD

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

»Auch Europaabgeordneter Norbert Neuser wird der Empfehlung der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass ACTA-Abkommen abzulehnen, folgen.«
13/04/2012 norbert-neuser.de
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Gabriele Zimmer, Linke

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

»Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns als Linke auch in der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments gegen ACTA aussprechen werden.«
15/11/2011 Abgeordnetenwatch
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Markus Ferber, CSU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Sollte sich das Parlament gegen eine Rücküberweisung an den INTA aussprechen, so möchte ich Ihnen diesbezüglich versichern, dass ich gegen das Handelsabkommen ACTA stimmen werde.«
29/06/2012 eMail
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Sabine Wils, Linke

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»Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich weiter querstellen und unterstützt die europaweiten Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Datenkrake.«
20/10/2011 dielinke-europa.eu
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Sabine Lösing, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich weiter querstellen und unterstützt die europaweiten Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Datenkrake.«
20/10/2011 dielinke-europa.eu
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Burkhard Balz, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Jürgen Klute, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich weiter querstellen und unterstützt die europaweiten Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Datenkrake.«
20/10/2011 dielinke-europa.eu
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Elmar Brok, CDU

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Thomas Händel, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich weiter querstellen und unterstützt die europaweiten Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Datenkrake.«
20/10/2011 dielinke-europa.eu
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Lothar Bisky, Linke

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»Wir unterstützen die Proteste der Zivilgesellschaft und bereiten weitere parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen vor.«
14/02/2012 dielinke-europa.eu
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Ingeborg Grässle, CDU

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Martin Kastler, CDU

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»Und die [Zustimmung des Europaparlaments] kann es erst geben, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wir müssen hier keinen künstlichen Zeitdruck erzeugen.«
10/02/2012 martin-kastler.de
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Christa Klaß, CDU

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Thomas Mann, CDU

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Hans-Peter Mayer, CDU

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Hans-Gert Pöttering, CDU

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Helga Trüpel, Grüne

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»ACTA geht in eine vollkommen falsche Richtung.«
10/02/2012 Frankfurter Rundschau
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Udo Bullmann, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Ismail Ertug, SPD

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Knut Fleckenstein, SPD

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»Nach heutiger Kenntnis werde ich gegen beide Abkommen stimmen.«
26/03/2012 eMail
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Jens Geier, SPD

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Jutta Haug, SPD

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Petra Kammerevert, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

»[...] zu meiner großen Freude zeichnet sich in der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eine deutliche Mehrheit gegen ACTA ab.«
14/02/2012 blogs.spdfraktion.de
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Werner Schulz, Grüne

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Constanze Angela Krehl, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Es ist bitter, dass das Parlament als einzige von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt gewählte Institution zum ACTA-Abkommen nur „ja“ oder „nein“ sagen, nicht aber den Text verändern kann. Dann wird mir wohl nur ein „nein“ bleiben. Eine Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes ist mit mir nicht zu machen.«
16/02/2012 Facebook
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Jo Leinen, SPD

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Ulrike Rodust, SPD

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Elisabeth Schroedter, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Protestwelle der Bürger/innen der EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen.«
17/02/2012 elisabeth-schroedter.de
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Martin Schulz, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert«
12/02/2012 Stern.de
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Peter Simon, SPD

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Heide Rühle, Grüne

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»Ich und auch meine Kollegen in der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament werden dem Abkommen in dieser Form unter keinen Umständen zustimmen. Wir werben offensiv dafür, dass das Abkommen in dieser Form keine Mehrheit im Parlament findet.«
07/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Jutta Steinruck, SPD

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»Ich werde gegen ACTA stimmen«
15/02/2012 http://jutta-steinruck.de/
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Barbara Weiler, SPD

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Kerstin Westphal, SPD

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Barbara Lochbihler, Grüne

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»Sie können sich darauf verlassen, dass ich gegen das Abkommen stimmen werde.«
06/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Martin Häusling, Grüne

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»Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft.«
01/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Sven Giegold, Grüne

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»Dieses Abkommen ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde es deswegen im Europäischen Parlament ablehnen.«
16/02/2012 eMail
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Michael Cramer, Grüne

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»Act on ACTA - Say NO«
14/02/2012 Demo
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Franziska Brantner, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Ich teile die vielfach geäußerte Kritik an dem Abkommen. ACTA ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde das Abkommen deswegen im Europäischen Parlament ablehnen.«
06/02/2012 Abgeordnetenwatch
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Reimer Böge, CDU

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Mehr Informationen


Findest du auf dieser Webseite und in unserer ACTA-Broschüre.


Video

Das Video von La Quadrature du Net
erklärt die Probleme durch ACTA:

 


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